In den vergangenen vier Jahren wurden 245 Sitzungen im Bundestag abgehalten. 3015 Tagesordnungspunkte (TOPs) wurden dabei im Parlament diskutiert. Die TOPs haben wir in 28 Politikfelder kategorisiert, sodass man nachvollziehen kann, welche Themen zwischen 2013 und 2017 besonders stark debattiert wurden.
Die Themen "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (333 TOPs), "Recht" (312 TOPs), "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (262 TOPs) wurden am häufigsten im Parlament diskutiert. Das Thema "Politisches Leben, Parteien" wird von den Parteien am wenigsten behandelt (18 TOPs), dicht gefolgt von dem Thema "Sport, Freizeit und Tourismus" (24 TOPs). Während die meisten Themen im Zeitverlauf überwiegend gleich häufig besprochen wurden, stieg der Anteil zum Teil auch stark an. Die Redezeit zum Thema Zuwanderung hat sich zwischen 2014 und 2016 von 14 auf 32 Stunden mehr als verdoppelt. Anders ist es bei der Europapolitik. Haben sich 2014 noch 61 TOPs mit europapolitischen Fragen beschäftigt, sind es 2016 nur noch 40.
Massive Kreditausfälle und drohende Staatspleiten durch die Finanzkrise wurden für die EU ab 2007 zur Herausforderung, was sich auch in den Plenarprotokollen des Bundestages widerspiegelt. Nachdem im November 2009 das griechische Haushaltsdefizit mit 12,5 % ermittelt wird, kam es in den Folgejahren zu einer immer schwierigeren Finanzierungssituation. Kreditzahlungen durch den IWF und später den EFSM werden an drastische Spar- und Privatisierungsmaßnahmen gekoppelt. Der wachsende Unmut der griechischen Bevölkerung befeuert neue Parteien am rechten und linken Rand. Unter Ankündigung, die massiven Sparauflagen der TROIKA nicht mehr länger mitzutragen, geht die linke SYRIZA Partei unter Tsipras im Januar 2015 als neue Regierung hervor. Der griechische Staat kann sich zu dem Zeitpunkt kaum noch finanzieren. Die Krise gipfelt in einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon, in dem sich Tsipras dem Willen der Eurogruppe beugen muss und ein neues Hilfspaket für Griechenland akzeptiert. Die Verlängerung der Hilfskredite bedarf auch der Zustimmung des Deutschen Bundestages, indem es immer wieder zu hitzigen Debatten kommt.
Wie spiegelt sich der Konflikt in den Bundestagsdebatten wider?
In der vergangenen Legislaturperiode debattiert der Bundestag zwischen Dezember 2014 und August 2015 die Griechenlandhilfen insgesamt sieben mal. Der Begriff ‘Grexit’, also der Austritt Griechenlands aus dem Euroraum, fällt dabei das erste Mal in der Verlängerung des 2. Hilfspaketes (27.02.2015), nachdem Finanzminister Schäuble und Teile der CDU in den Wochen zuvor die Option öffentlich diskutieren. Für die Opposition ist dies eine unverantwortliche Politik.
Allerdings werden die Stimmen für einen Grexit lauter und schließlich kommt es bei den Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket in der Union zum innerparteilichen Streit, da einige Abgeordnete nicht an die Rückzahlung eines
neuen Kredits glauben. Mit den Worten “der Grieche hat jetzt lang genug genervt” (ZDF,13.07.2015), kommentiert der CDU-Vize Strobl die 17-stündigen Verhandlungen zwischen
der Eurogruppe und Tsipras. In diesen musste der griechische Präsident erneut harte Konditionen für ein drittes
Hilfspaket akzeptieren.
In der Bundestagabstimmung zu einem neuen Paket wirbt Gerda Hasselfeld (CDU/CSU) für Zustimmung zum Programm:
Diese Haltung wird von der Mehrheit der CDU/CSU geteilt, allerdings gibt es auch andere Stimmen. Klaus-Peter Willsch befürwortet nunmehr offen einen Austritt Griechenlands aus dem Euro:
Die Uneinigkeit der Union spiegelt sich schließlich in der anschließenden Abstimmung zum 3. Hilfspaket wieder, in der 60 der 310 CDU/CSU Abgeordnete von der Parteilinie abweichen und gegen weitere Bewilligungen stimmen. Auch Volker Kauders (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) interne Androhungen, Abweichlern wichtige Posten in den Bundesausschüssen zu entziehen, konnte dem nichts entgegensetzen (Die ZEIT).
Bereits im September 2015 wird bekannt, dass Volkswagen eine manipulierte Software einbauen ließ, um die Abgasvorschriften in den USA erfüllen zu können. In ca. 11 Millionen Fahrzeugen werden die wirklichen Schadstoffemissionen auf diese Weise vertuscht. Neben den bisher noch ausstehenden Forderungen in Höhe von 100 Milliarden löste der Skandal eine Krise in der deutschen Automobilindustrie aus (NDR). Im Frühjahr 2016 wird deutlich, dass nicht nur VW, sondern auch weitere Autohersteller wie Porsche bei den Abgasvorschriften tricksen.
Auch für den Bundestag wurde der Abgasskandal ab Sommer 2015 zum Thema, wie die Plenarprotokolle zeigen. In acht offiziellen Tagespunkten widmet sich die Politik zwischen Juli 2015 bis März 2017 dem Thema der Abgasmanipulation. Am 7. Juli 2016 wird ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, in dem geprüft wird, ob die Bundesregierung über die Software-Manipulationen bereits vor Bekanntwerden des Skandals Bescheid wusste. Verkehrsminister Dobrindt und das Kraftfahrtbundesamt stehen besonders im Fokus, wie die Zwischenrufe der Grünen in den Debatten in den Auszügen zeigen.
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Dobrindt wird dabei immer wieder vorgeworfen, die deutsche Autoindustrie in Schutz zu nehmen (SPIEGEL,03.08.17). Sein größter Kritiker, Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Mitglied im Ausschuss Verkehr und Bau, hat nur ein geringes Vertrauen in den Verkehrsminister die Manipulationen aufzuklären, wie er immer wieder unter Beweis stellt.
Durch den Bürgerkrieg in Syrien und die Ausbreitung des Islamischen Staates, werden viele Menschen zur Flucht gezwungen. Die Hauptrouten nach Europa führen im Sommer 2015 entweder über die Türkei und die Balkanstaaten oder von Nordafrika über das Mittelmeer. Im Vergleich zu 2013 verdreifacht sich 2015 die Anzahl derjenigen, die in Europa Schutz vor Terror und Krieg suchen. In der deutschen Politik werden viele Aspekte des Krieges diskutiert, wie die Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten, die Einführung einer (etwaigen) Obergrenze oder die Fluchtursachen. Zwischen Mai 2014 und November 2016 finden sechs Debatten im Bundestag zum Syrienkrieg statt und vier zu syrischen Geflüchteten, allerdings wird das Thema in sehr vielen weiteren Sitzungen mitdiskutiert (über 100 mal).
Bundeskanzlerin Merkel setzt sich zu Beginn immer wieder für eine europäische Lösung ein und vertritt eine aktive Flüchtlingspolitik, in der die Grenzen offen gehalten werden. Mit Sonderzügen werden Geflüchtete aus den umliegenden Nachbarländern nach Deutschland befördert. Merkels Aussage “Wir schaffen das” (Bundespressekonferenz, 31.08.15) wird zum Sinnbild ihrer Politik und von den Parlamentariern immer wieder zitiert (in insgesamt 16 Sitzungen). Kritik erhält sie dafür allerdings von der Schwesterpartei (CSU) sowie anderen EU-Staaten. Insbesondere die Mittel- und Osteuropäischen Mitgliedstaaten, wie Polen, Ungarn und Slowenien stellen sich gegen eine gemeinsame, europäische Flüchtlingspolitik. Nachdem Ungarn und Slowenien Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien installieren und die Grenzübergänge in Idomeni, Bulgarien/Mazedonien im Frühjahr 2016 gänzlich geschlossen werden, weichen immer mehr Menschen auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer aus. Tausende Menschen sterben jährlich bei der Überfahrt.(Themigrantfiles).
Das EU-Türkei Abkommen
Merkel setzt sich Anfang 2016 für den viel kritisierten EU-Türkei Deal ein, in dem die Türkei zusagt, die EU Außengrenzen besser zu schützen und im Gegenzug 3 Milliarden Euro von der EU erhält.
Flüchtlinge ohne Asylanspruch sollen zudem direkt aus Griechenland in die Türkei
zurückgebracht werden. Für jeden Flüchtling ohne Asylanspruch nimmt die EU einen syrischen Flüchtling auf (ZEIT). Durch den Deal
kommen deutlich weniger Flüchtlinge in Griechenland an. Zuspruch erhält Merkel dafür aus den eigenen Reihen, beispielsweise von Gerda Hasselfeldt, (CDU/CSU):
Kritik gibt es hingegen von der Opposition. Die
Grünen sehen in dem Abkommen eine Kehrtwende in der Politik Merkels (Rheinische Post, 19.03.2016). Dietmar Batsch, Vorsitzender der Linksfraktion, beschreibt
es als ein “Aktionsplan zur Flüchtlingsabwehr” und fordert, dass Flüchtlingsorganisationen die Mittel stattdessen erhalten sollten.
Ähnlich sieht es die Grüne Abgeordnete Annalena Baerbock.
Schau dir an, welche Abgeordneten zu welchem Thema gesprochen haben.
